Allgemeine Geschäftsbedingungen von bikeline München

1. Allgemeines

1.1 Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende AGB des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung vorbehaltlos ausgeführt wird.
1.2 Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung.
1.3 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Die Angaben zu Ausstattung, Maßen und Gewichten sind i.d.R. Herstellerangaben. Abweichungen hiervon liegen nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers. Zwischenzeitliche Änderungen und mögliche Irrungen werden vorbehalten.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote und damit die Möglichkeit zum Vertragsschluss werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.
2.2 Gibt der Verbraucher eine verbindliche Bestellung der im Angebot enthaltenen Waren zu den angegebenen Bedingungen ab, kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Verkäufers zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versand- und Verpackungskosten fallen gemäß der Angaben im jeweiligen Angebot gesondert zu Lasten des Käufers an.
3.2 In der Regel sind zusätzliche Leistungen wie erweitertes Zubehör, Installation oder Schulungen nicht im Lieferumfang enthalten.
3.3 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Einfuhrkosten wie Zölle, Zollgebühren oder Einfuhrumsatzsteuern entstehen. Diese hat der Käufer zu tragen. Er stellt den Verkäufer diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
3.4 Geliefert wird gegen Vorauskasse (z.B. per Überweisung, Kreditkartenzahlung oder PayPal. Bei Bezahlung per Kreditkarte oder PayPal wird ein Aufschlag i.H.v. 4% des Kaufpreises berechnet). Der Käufer hat auch die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung im Ladengeschäft in München (Adresse siehe Impressum). Bitte beachten Sie hierbei, dass im Ladengeschäft nur Bargeld und EC-Karten als Zahlungsmittel akzeptiert werden können.

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

4.1 Verschickt wird innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union. Weitere Lieferorte außerhalb dieses Raumes sind nach Vereinbarung jederzeit möglich.
4.2 Der Spediteur wird ausschließlich vom Verkäufer nach billigem Ermessen gewählt. In der Regel wird die gekaufte Ware versichert mit DPD verschickt. Ein Versand an Packstationen sowie die Bezahlung per Nachnahme ist daher nicht möglich.
4.3 Der Verkäufer ist um unverzügliche Kaufabwicklung und Auslieferung der Ware bemüht. Sollte die gekaufte Ware innerhalb von 14 Tagen nicht eingetroffen sein, bittet er um Rücksprache mit dem Käufer zur Problemanalyse und -Beseitigung, bevor andere Maßnahmen ergriffen werden. Dennoch gilt für sämtliche Angebote stets der Vorbehalt der einwandfreien Selbstbelieferung.
4.4 Im Falle von höherer Gewalt, Streikmaßnahmen oder Aussperrungen kann sich die Lieferzeit entsprechend verlängern.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Käufer oder einer von ihm bestimmten Empfangsperson an diese über. Bei Versand geht die Gefahr entsprechend bei Auslieferung an den Spediteur auf diesen über.
4.6 Der Käufer trägt die Kosten einer Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Wert der bestellten Ware den Betrag von 40,- € nicht übersteigt. Ebenfalls trägt der Käufer die Kosten für eine Rücksendung, wenn bei einem höheren Warenwert als 40,- € zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht worden ist. Bitte keine unfreien Rücksendungen vornehmen, um unnötig hohe Kosten zu vermeiden. Die regulären Rücksendekosten werden umgehend nach Erhalt der Ware vom Verkäufer zurückerstattet. Der Käufer erklärt sich bei Vertragsschluss mit diesen Regelungen als einverstanden.

5. Versandkosten

5.1 Es werden folgende Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die Europäische Union (via DPD) berechnet:

                   Deutschland   /   Ausland (EU)

         0-2 kg         5,- €            15,- €                                                                                                                       
         2-5 kg       10,- €            20,- €
         5-9 kg       15,- €            35,- €
       9-12 kg       25,- €            50,- €   (zB. Fahrrad-Rahmen)
     12-20 kg       50,- €            75,- €   (zB. Kompletträder)

Für die Versandkosten außerhalb Europas nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Verkäufer auf, da diese je nach Zielort stark variieren können. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

5.2 Der Verkäufer behält sich das Recht auf Erhebung einer zusätzlichen pauschalierten Bearbeitungsgebühr (z.B. für Verpackung) vor.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich Folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges veräußert werden. Der Verkäufer behält sich vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu widerrufen sowie im Falle eines Zahlungsverzugs durch den Käufer vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind zur Sicherung seiner Ansprüche an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherung die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Annahmeverzug bei Unternehmer

7.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, wie seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
8.2 Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, welche aus unsachgemäßer Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter  bzw. unsachgemäßer Behandlung entstanden sind.
8.3 Verbraucher haben im Falle eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Art der gewählten Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach der Wahl des Verkäufers.
8.4 Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Bei Schadenersatz gelten die Haftungsbeschränkungen und Ausnahmen dieser AGB.
8.5 Der Verkäufer selbst gibt keine Garantiezusagen auf Artikel aus dem Sortiment. Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.

9. Haftung

Gehaftet wird für sämtliche Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur soweit dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Garantieversprechen bleiben ebenfalls unberührt.

10. Verwendung von Kundendaten

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung von Käuferdaten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung und zu Werbezwecken, sofern der Käufer nicht ausdrücklich eine weitere Verwendung abgelehnt hat. Der Käufer ist berechtigt, die Verwendung der Daten zu Werbezwecken und weitergehende Gestattungen jederzeit zu widerrufen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese AGB und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklage, der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12. Widerrufsrecht und Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht  Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) sind an ihre auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn sie diese fristgerecht widerrufen haben.

Ausübung des Widerrufrechts  Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Ebenfalls kann der Widerruf durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen stattfinden. Eine Benachrichtigung des Verkäufers ist hierbei allerdings notwendig, da dieser die Kosten übernimmt. Bitte keine unfreien Rücksendungen vornehmen. Der Widerruf oder die Benachrichtigung ist an die im Impressum aufgeführte Adresse zu richten. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

Widerrufsfrist  Bei elektronischer Bestellung im Internet muss der Verkäufer dem Käufer Hilfe zur Vermeidung von Eingabefehlern und wesentliche Informationen zu Vertragsschluss, –Inhalt und –Sprache zur Verfügung stellen. Außerdem soll er diese Informationen zu Angebot und Vertrag noch mal in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen, um den Fristbeginn festzusetzen. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor Sie die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist zudem nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen oder der von Ihnen bestimmten Empfangsperson.

Fristbeginn  Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Widerrufsfolgen  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache oder des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Paketversandfähige Sachen sind nach Absprache auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Bitte keine unfreien Sendungen vornehmen. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf Kosten des Verkäufers abgeholt. Die Kosten für eine Rücksendung haben Sie jedoch dann zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt. Ebenfalls tragen Sie die Kosten für eine Rücksendung, wenn bei einem höheren Preis als 40,- € zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht worden ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen von Ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.

Wertersatzpflicht und Hinweise zu deren Vermeidung  Können Sie die empfangene Leistung nicht, nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, kann der Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatz verlangen. Für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss nötig. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Die Ersatzpflicht kann vermieden werden, wenn Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und jegliche Handlung unterlassen, welche den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.

Ausnahmen  Gemäß § 312d IV BGB behält sich der Verkäufer vor, sich Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, welche nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ebenfalls verfällt das Widerrufsrecht bei Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Auch Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet oder schnell verderblich sind oder deren Verfallsdatum überschritten wurde sind ausgeschlossen.

13. Wirksamkeit

Sollten Teile der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn nächstliegende wirksame Bestimmung ersetzt werden.