Allgemeine Geschäftsbedingungen von bikeline München

1. Allgemeines

1.1 Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende AGB des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung vorbehaltlos ausgeführt wird.
1.2 Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung.
1.3 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Die Angaben zu Ausstattung, Maßen und Gewichten sind i.d.R. Herstellerangaben. Abweichungen hiervon liegen nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers. Zwischenzeitliche Änderungen und mögliche Irrtümer werden vorbehalten.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote und damit die Möglichkeit zum Vertragsschluss werden ausschließlich in deutscher Sprache abgegeben.
2.2 Gibt der Verbraucher ein Angebot in Form einer verbindlichen Bestellung der im Sortiment enthaltenen und verfügbaren Waren zu den angegebenen Bedingungen ab, kommt der Kaufvertrag erst durch Annahme des Verkäufers zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versand- und Verpackungskosten fallen gemäß der Angaben im jeweiligen Angebot gesondert zu Lasten des Käufers an.
3.2 In der Regel sind zusätzliche Leistungen wie erweitertes Zubehör, Installation oder Schulungen nicht im Lieferumfang enthalten.
3.3 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Einfuhrkosten wie Zölle, Zollgebühren oder Einfuhrumsatzsteuern entstehen. Diese hat der Käufer zu tragen. Er stellt den Verkäufer diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
3.4 Geliefert wird gegen Vorauskasse (z.B. per Überweisung, Kreditkarte (VISA, MasterCard) oder PayPal). Der Käufer hat auch die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung im Ladengeschäft in München (Adresse siehe Impressum). Bitte beachten Sie hierbei, dass im Ladengeschäft nur Bargeld, EC-Karten und VISA- sowie MasterCard-Kreditkarten als Zahlungsmittel akzeptiert werden können.
3.5 Kundenfahrräder, welche zur Reparatur oder Wartung im Ladengeschäft in München abgegeben wurden, müssen innerhalb von sechs (6) Werktagen nach Benachrichtigung über die Abholbereitschaft oder nach Verstreichen eines entsprechend vereinbarten Termins abgeholt werden. Befinden sich die Räder nach Ablauf der Abholfrist noch bei bikeline München werden pro weiterem Werktag 5,-€ Standkosten zusätzlich berechnet.

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

4.1 Verschickt wird innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union. Weitere Lieferorte außerhalb dieses Raumes sind nach Vereinbarung jederzeit möglich.
4.2 Der Spediteur wird ausschließlich vom Verkäufer nach billigem Ermessen gewählt. In der Regel wird die gekaufte Ware versichert mit DPD verschickt. Ein Versand an Packstationen sowie die Bezahlung per Nachnahme ist daher nicht möglich.
4.3 Der Verkäufer ist um unverzügliche Kaufabwicklung und Auslieferung der Ware bemüht. Sollte die gekaufte Ware innerhalb von 14 Tagen nicht eingetroffen sein, bittet er um Rücksprache mit dem Käufer zur Problemanalyse und -Beseitigung, bevor andere Maßnahmen ergriffen werden. Dennoch gilt für sämtliche Angebote stets der Vorbehalt der einwandfreien Selbstbelieferung.
4.4 Im Falle von höherer Gewalt, Streikmaßnahmen oder Aussperrungen kann sich die Lieferzeit entsprechend verlängern.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Käufer oder einer von ihm bestimmten Empfangsperson an diese über. Bei Versand geht die Gefahr entsprechend bei Auslieferung an den Spediteur auf diesen über.
4.6 Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte keine unfreien Rücksendungen vornehmen, um unnötig hohe Kosten zu vermeiden. Der Käufer erklärt sich bei Vertragsschluss mit diesen Regelungen als einverstanden.

5. Versandkosten

5.1 Es werden folgende Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die angegebenen Länder der Europäische Union (via DPD) berechnet:

0-2kg2-5kg5-9kg9-12kg12-20kg
Deutschland5,-€10,-€15,-€25,-€50,-€
E, LU, NL, AT12,-€17,-€25,-€35,-€75,-€
DK, CZ15,-€25,-€35,-€50,-€75,-€
FR, GB17,-€25,-€35,-€50,-€75,-€
IT, PL, SK, SI, HU25,-€30,-€35,-€55,-€75,-€
IE, PT, SE, ES25,-€35,-€40,-€55,-€75,-€
EE, FI, LV, LT30,-€40,-€50,-€60,-€75,-€
BU, GR, RO35,-€45,-€55,-€65,-€80,-€
MT, CY90,-€120,-€160,-€225,-€350,-€
CH35,-€50,-€65,-€85,-€120,-€

5.2 Für die Versandkosten außerhalb Europas nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Verkäufer auf, da diese je nach Zielort stark variieren können. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich Folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges veräußert werden. Der Verkäufer behält sich vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu widerrufen sowie im Falle eines Zahlungsverzugs durch den Käufer vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind zur Sicherung seiner Ansprüche an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherung die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Annahmeverzug bei Unternehmer

7.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, wie seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
8.2 Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, welche aus unsachgemäßer Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter bzw. unsachgemäßer Behandlung entstanden sind. Ebenfalls liegt die fachgerechte Endmontage von zerlegt oder teilmontiert gelieferten Fahrrädern oder anderen entsprechenden Artikeln im Verantwortungsbereich des Käufers; Für hieraus entstandene Schäden wird keine Gewährleistung übernommen.
8.3 Verbraucher haben im Falle eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Art der gewählten Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach der Wahl des Verkäufers.
8.4 Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Bei Schadenersatz gelten die Haftungsbeschränkungen und Ausnahmen dieser AGB.
8.5 Der Verkäufer selbst gibt keine Garantiezusagen auf Artikel aus dem Sortiment. Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.

9. Haftung

Gehaftet wird für sämtliche Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur soweit dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen.
Die fachgerechte Endmontage von zerlegt oder teilmontiert gelieferten Fahrrädern oder anderen entsprechenden Artikeln liegt im Verantwortungsbereich des Käufers; Für hieraus entstandene Schäden wird keine Haftung übernommen.
Soweit eine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Garantieversprechen bleiben ebenfalls unberührt.

10. Verwendung von Kundendaten

Bestell- und Adressdaten des Käufers werden nur im gesetzlichen Rahmen zur Auftragsbearbeitung sowie -abwicklung gespeichert und verwendet.

Bitte beachten sie hierzu unsere Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese AGB und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklage, der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12. Intenetplattform zur Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution)

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) gemäß ODR-Verordnung (EU) 524/2013 bereit.
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, welche aus Online-Kaufverträgen entstehende vertragliche Verpflichtungen betreffen.
Die OS-Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

13. Widerrufsrecht und Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht  Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) sind an ihre auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn sie diese fristgerecht widerrufen haben.

Ausübung des Widerrufrechts  Der Widerruf ihrer Vertragserklärung kann ohne Angaben von Gründen als eindeutige Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Der Widerruf oder die Benachrichtigung über den Widerruf ist zu richten an:

bikeline
Forstenrieder Allee 168 a
DE-81476 München
Fon: +49 89 758359
Fax: +49 89 75079448
Mail: [email protected]

Bei Erklärung ihres Widerrufs geben sie bitte folgende Daten an:
  - Vor- und Nachname
  - vollständige Anschrift
  - aktuelles Datum (Datum des Widerrufs)
  - Bestell-/Rechnungsnummer
  - Lieferdatum
  - betroffene/r Artikel mit Kaufpreis

>>> Sie können für ihre Widerrufserklärung auch unser Widerrufsformular online nutzen. So erhalten sie direkt eine Eingangsbestätigung per E-Mail. <<<

Widerrufsfrist  Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. bei Lieferart "Selbstabholung"). Bei Warenlieferungen beginnt die Frist zudem nicht bevor der Käufer oder eine von ihm bestimmte Empfangsperson, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Inbesitznahme der ersten Teillieferung oder bei Aufteilung einer Bestellung eines oder diverser Artikel auf mehrere Teilsendungen nicht vor Inbesitznahme der letzten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 EGBGB.

Fristbeginn  Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Widerrufsfolgen  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache oder des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Die erhaltenen Sachen sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Sache, für den Verkäufer mit dem Empfang der zurückgesendeten Artikel.

Wertersatzpflicht und Hinweise zu deren Vermeidung  Können Sie die empfangene Leistung nicht, nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, können wir unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatz verlangen. Eine Wertersatzpflicht besteht under anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich wäre) zurückzuführen ist. Für einen Wertverlust der überlassenen Waren müssen sie aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit sowie der Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Ersatzpflicht kann vermieden werden, wenn Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und Handlungen unterlassen, welche den Verkaufswert der Ware beeinträchtigen.

Ausnahmen  Gemäß § 312g II BGB behalten wir uns vor, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, welche nach Kundenspezifikation individuell angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ebenfalls verfällt das Widerrufsrecht bei Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn die ursprünglich versiegelten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Auch versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung

14. Wirksamkeit

Sollten Teile der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn nächstliegende wirksame Bestimmung ersetzt werden.